Baden-Württemberg

3. Förderaufruf Phosphor - Förderung von Versuchsanlagen und großtechnischen Pilotanlagen zur Phosphor-Rückgewinnung aus Klärschlamm und Klärschlammasche

Phosphor ist essentiell für alles Leben. Ohne die Düngung mit diesem Nährstoff gäbe es keine ausreichende landwirtschaftliche Produktion. Doch die mineralischen Ressourcen an Phosphor sind begrenzt. Nur wenige Länder besitzen abbauwürdige Lagerstätten an Rohphosphat, die alle, bis auf eine kleinere Lagerstätte in Nordfinnland, außerhalb Europas liegen. Politische Unsicherheiten in den wenigen Lieferländern und eine weiter wachsende Weltbevölkerung können zu Engpässen bei der Versorgung mit Rohphosphaten und zu Preissteigerungen führen. Die Phosphorversorgung für Baden-Württemberg kann deshalb langfristig nur ökologisch und wirtschaftlich verträglich sichergestellt werden, wenn Phosphorimporte zumindest teilweise durch rückgewonnenen Phosphor ersetzt werden können. Vor allem Abwasser und Klärschlamm aus kommunalen Kläranlagen enthalten relevante Mengen an Phosphor, die ein großes Potential für eine Rückgewinnung bieten.  

Förderziel:

Durch die Förderung von in diesem Feld tätigen Unternehmen und Anlagenbetreibern soll unter wissenschaftlicher Begleitung die Entwicklung von Anlagen zur Phosphor-Rückgewinnung (P-Rück-Versuchsanlage) aus Klärschlamm sowie Klärschlammasche unterstützt und großtechnische Verfahren zur Phosphor-Rückgewinnung und deren Weiterentwicklung (P-Rück-Pilotierung) sowie deren wirtschaftliche Vertretbarkeit vorangetrieben werden, um so die Verbreitung von Phosphor-Rückgewinnungsverfahren in Baden-Württemberg zu beschleunigen.
Unter Klärschlamm wird verstanden:
-    Klärschlamm,  
-    Klärschlamm mit Klärschlammwasser oder
-    Klärschlammwasser.

Ziel ist es, qualitativ hochwertige, gering belastete Phosphorverbindungen als Rohstoff für industrielle Anwendungen oder als Düngemittel mit hoher Verfügbarkeit für Nutzpflanzen zu gewinnen, ohne ausschließlich auf Verdünnungseffekte von Schadstoffen zurückzugreifen. Die Förderung erfolgt aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Operationellen Programms - Innovation und Energiewende - 2014-2020 sowie aus Mitteln des Landes.  
Dieser Förderaufruf basiert auf der VwV EFRE – Phosphor 2014-2020.

Was wird gefördert?

 1. P-Rück-Versuchsanlagen aus Klärschlamm:
Die Entwicklung und der Bau von Versuchsanlagen zur Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm: 
- auf Kläranlagen, die über eine Ausbaugröße ≥ 50 000 Einwohnerwerte (EW) oder einen entsprechenden Klärschlammanfall ≥ 50 000 EW verfügen oder
- auf einem Unternehmensgelände. Die Phosphor-Rückgewinnungsanlage muss auf eine Anlagenkapazität entsprechend dem Klärschlammanfall von Kläranlagen mit einer Ausbaugröße ≥ 10 000 EW ausgelegt sein.

2. P-Rück-Versuchsanlagen aus Klärschlammasche:
Die Entwicklung und der Bau von Versuchsanlagen zur Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlammasche. Eine solche Versuchsanlage muss auf eine Anlagenkapazität entsprechend dem Klärschlammanfall von Kläranlagen mit einer Ausbaugröße ≥ 10 000 EW ausgelegt sein.  

3. Großtechnische P-Rück-Pilotanlagen aus Klärschlamm:
 Die großtechnische Umsetzung von Anlagen zur Phosphor-Rückgewinnung (P-Rück-Pilotierung) aus Klärschlamm:
-    auf Kläranlagen, die über eine Ausbaugröße ≥ 50 000 EW oder einen entsprechenden Klärschlammanfall ≥ 50 000 EW verfügen oder
-    auf einem Unternehmensgelände. Die Phosphor-Rückgewinnungsanlage muss auf eine Anlagenkapazität entsprechend dem Klärschlammanfall von Kläranlagen mit einer Ausbaugröße ≥
 50 000 EW ausgelegt sein.

4.  Großtechnische Pilotanlagen aus Klärschlammasche:
Die großtechnische Umsetzung von Anlagen zur Phosphor-Rückgewinnung (P-Rück-Pilotierung) aus Klärschlammasche mit einer Anlagenkapazität entsprechend dem Klärschlammanfall von Kläranlagen mit einer Ausbaugröße ≥ 50 000 EW.

Wer kann mitmachen?

  • privat-gewerbliche Unternehmen,
  • Gebietskörperschaften (einschließlich deren Eigenbetriebe),  
  • öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften,  
  • kommunale Unternehmen in privater Rechtsform (kommunaler Anteil > 50 %)

Voraussetzungen für die Förderung

Wissenschaftliche Begleitung

Die P-Rück-Vorhaben (Versuchsanlagen und großtechnische Pilotanlagen) müssen wissenschaftlich begleitet werden. Ziel ist es, die  angewandte Forschung auf dem Gebiet der Phosphor-Rückgewinnung in Baden-Württemberg weiter voranzutreiben und belastbare Erkenntnisse über die Leistungsfähigkeit der eingesetzten Verfahren und Optimierung der Verfahren zu gewinnen. Die wissenschaftliche Begleitung kann erfolgen durch Universitäten, Hochschulen, FuE-Einrichtungen oder Unternehmen, die Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Phosphor-Rückgewinnung vorweisen können. Dies ist spätestens im förmlichen Antrag vom Antragsteller entsprechend darzustellen.

Genehmigungsverfahren

Eine Zuwendung für die P-Rück-Vorhaben kann erst bewilligt werden, wenn die für das Vorhaben notwendigen Rechtsverfahren (zum Beispiel die immissionsschutzrechtliche Genehmigung) abgeschlossen sind.


Hinweise zum Vorhabenbeginn:  Die Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn mit dem Vorhaben noch nicht begonnen worden ist. Ein Vorhaben ist begonnen, sobald dafür entsprechende Lieferungs- oder Leistungsverträge abgeschlossen worden sind. Der Abschluss des Vertrages über die wissenschaftliche Begleitung sowie der Abschluss eines Klärschlamm- oder Klärschlammaschezulieferungsvertrags löst keinen vorzeitigen Maßnahmenbeginn aus. Der Erwerb eines Grundstücks und die Erteilung eines Auftrags zur Bodenuntersuchung gelten nicht als Beginn des Vorhabens. Auch die Erteilung eines Auftrags zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie oder zur Planung des Vorhabens gilt nicht als Beginn des Vorhabens. Gleiches gilt für die Einleitung eines Genehmigungsverfahrens.

Verfahren

Die fachliche Antragsprüfung und die Projektauswahl erfolgen durch das Umweltministerium in einem zweistufigen Verfahren:

    1. Stufe: Projektskizze

    2. Stufe: förmliche Antragstellung

Bei der Bewertung der Projektskizzen und Projektanträge wird das Ministerium von einer Lenkungsgruppe unterstützt. Es wird empfohlen, vor Einreichung einer Projektskizze oder eines Antrags mit dem Umweltministerium und der L-Bank Kontakt aufzunehmen und gegebenenfalls ein
Beratungsgespräch zu vereinbaren.

Zuwendung für die Erstellung von Projektskizzen
Zuwendungsempfängern nach Nummer 4.2 der VwV EFRE – Phosphor 2014-2020 kann eine Zuwendung für die Erstellung von Projektskizzen aus Landesmitteln gewährt werden. Die Zuwendung beträgt pro Anlage maximal 80 Prozent, höchstens jedoch 25.000 €.
Anträge für eine Zuwendung zur Erstellung einer Projektskizze sind bei Referat 25 des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu stellen. Erst nach Zustellung des Zuwendungsbescheids für die Erstellung  der Projektskizze darf mit dem Vorhaben begonnen werden. Ein Rechtsanspruch auf eine Zuwendung besteht nicht. Vor Antragstellung ist Kontakt mit dem Umweltministerium (Ansprechpartner siehe unten) aufzunehmen.

Art und Form der Zuwendung

Die Zuwendungsempfänger erhalten Zuschüsse.  

Fördersatz bei privat-gewerbliche Unternehmen:
Der Fördersatz beträgt bei privat-gewerblichen Unternehmen bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Förderung ist auf höchstens 800.000 € pro P-Rück-Vorhaben begrenzt. Außerdem muss die Zuwendung bei der Europäischen Kommis
sion notifiziert werden. Die Auflagen des Genehmigungsschreibens der Europäischen Kommission sind einzuhalten, unter anderem auch bezüglich der Höhe des Zuschusses.

Fördersatz bei Gebietskörperschaften (einschließlich deren Eigenbetriebe), öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften und kommunale Unternehmen:  
Der Fördersatz für diese Zuwendungsempfänger beträgt maximal 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Der Fördersatz setzt sich zusammen aus:
    50 % EFRE-Mitteln, höchstens 4.000.000 € pro P-Rück-Vorhaben,
    bis zu 30 % Landesmittel.

Die Projektskizzen können bis spätestens 13.10.2017 eingereicht werden.  Der Umfang der Projektskizze sollte 30 Seiten nicht überschreiten.
Zur Einreichung der Projektskizzen wird um Einhaltung des folgenden Verfahrens gebeten:

Versand der Projektskizze im Original an die L-Bank Baden-Württemberg
Bereich Finanzhilfen
z.Hd. Frau Birgit Zieger
Schlossplatz 10
76131 Karlsruhe

sowie

Versand der Projektskizze in elektronischer Form an
- efre@l-bank.de
- efre-phosphor@um.bwl.dezunehmen

Ansprechpartner

Fördergeber

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

Einreichungsfrist

13.10.2017